In Sachen: Zahl ./. Auswärtiges Amt – VG 23 A 191.02

 

An das

Verwaltungsgericht Berlin
Kirchstr. 7
D – 10557 Berlin
12.2.2004

In Sachen: Zahl ./. Auswärtiges Amt – VG 23 A 191.02

nehme ich noch einmal Stellung zum Schriftsatz des Beklagten auf den Vortrag meines Anwaltes vom 7. Oktober 2003:

  1. Bis heute hat der Beklagte nicht auf die wichtige Frage geantwortet, was er unter „Deutscheneigenschaften“ versteht, die, folgt man seinen Ausführungen, die Prämisse für das Führen der deutschen Staatsbürgerschaft und damit des Passes notwendig ist.
  2. Bis heute ist der Beklagte sich nicht bewusst, dass eine Ausbürgerung gegen den Willen des Betroffenen gegen die CHARTA DER MENSCHENRECHTE DER VEREINTEN NATIONEN und gegen ARTIKEL 16 des Grundgesetzes verstößt; letzterer wurde nicht zuletzt wegen des juristischen Wütens deutscher Juristen während des Dritten Reiches geschaffen, wie der Präsident des Bundesgerichtshofes, Prof. Dr. Günter Hirsch am 8. März 2002 ausführte: „Der Weg zum Terror war mit Gesetzen gepflastert.“  ( Den vollständigen Wortlaut der Rede findet ihr hier...)

  3. Er fuhr fort: „Karl Larenz sprach den Juden in Deutschland die Rechtsfähigkeit und damit die bürgerliche Existenz ab mit dem Satz ‚Rechtsgenosse ist nur, wer Volksgenosse ist; Volksgenosse ist, wer deutschen Blutes ist’ “.

    Wichtigste DEUTSCHENEIGENSCHAFT ist demnach das „deutsche Blut“.

    Es ist daher kein Wunder,dass die juristische rechte Hand des Außenministers sich „explizit von der ‚Radbruchschen Formel’ abwendet, nach der das positive Recht nicht anzuwenden ist, wenn es in so unerträglichem Maße der Gerechtigkeit widerspricht, ‚daß das Gesetz als unrichtiges Recht der Gerechtigkeit zu weichen hat’“ (Hirsch, BGH, ebd).

    Wie können also ein Staatsangehörigkeitsgesetz und seine windigen Interpretationen wendiger Juristen einen der wichtigsten Artikel des Grundgesetzes aushebeln? Ein Theodor Maunz interpretierte und kommentierte für die Nazis die faschistischen Judengesetze, später für eine andere Form der bürgerlichen Gewalt ... das Grundgesetz; und im vorliegenden Fall beruft sich Dr. Meißner, Auswärtiges Amt, auf einen ominösen Herrn Makarov, der das RuStaG kommentierte und interpretierte, erwähnt aber nicht mit einer Silbe das Grundgesetz und Artikel 16, Abs. 1 ! So bringt er die heutige Bundesrepublik in gefährliche Nähe eines Unrechtsstaates, dessen „Gefährlichkeit nicht so sehr darin liegt, dass er Richter frontal veranlasst, das Recht zu brechen, sondern darin, daß er UNRECHT IN GESETZESFORM GIESST“ (Prof. Dr. Hirsch, ebd.)

    Warum macht er dem Gericht nicht klar, daß da wieder einmal ein „Angehöriger der schnöden Judenclique“ (Friedrich Wilhelm IV. 1843) den wegen seiner Wendehalsigkeit populärsten Politiker Deutschlands an dessen linke Vergangenheit erinnert. ( „Das wirkliche Geheimnis meines Erfolges war das Auswechseln und völlige Neuschreiben meiner persönlichen Programmdiskette“, Joseph Fischer, MEIN LANGER LAUF ZU MIR SELBST, S. 75, Mü 2001) Ich dagegen lebe „die Ideale der 60er und 70er Jahre (...) Ein Fossil allerdings, der das Denken nicht aufgegeben hat. Zahl ist weder trendy noch cool oder schick. Er ist kompromißlos geblieben, artikuliert seine Ansichten, die unbequem sind.“ (SPEX 6, 2002). Da muß man ihm doch sogleich das StaG und seine mangelnden „Deutscheneigenschaften“ um die Ohren hauen, bis er schwindelig wird. Was schert uns das Grundgesetz, das uns durch „Siegerjustiz“ aufgezwungen wurde, was die CHARTA DER VEREINTEN NATIONEN, wenn die Bundesrepublik Deutschland nun ein emanzipierter „normaler Staat“ geworden ist, der auch dort Krieg führen darf, wo das lästig gewordene Grundgesetz es „eigentlich“ verbietet? Und wenn da so ein „Asphaltliterat und Gossendichter“ grundgesetzwidrig ausgebürgert wird, wen schert das schon? Vielleicht den Präsidenten des Bundesgerichtshofes, Prof. Dr. Günter Hirsch, der vor knapp anderthalb Jahren ausführte und darauf hinwies, dass

    „Gesetze, die die Gerechtigkeit nicht einmal anstreben und allen Kulturvölkern gemeinsame Rechtsüberzeugungen von Wert und Würde der menschlichen Persönlichkeit gröblich mißachten, kein Recht schaffen, und ein solchen Gesetzen entsprechendes Verhalten Unrecht bleibt.“
ppzahl

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